Stellungnahme zum parlamentarischen „Banken-Untersuchungsausschuss".

Die Raiffeisen Zentralbank (RZB) und ihre Konzerntöchter werden durch die Finanzmarktaufsicht und die Oesterreichische Nationalbank laufend, streng und genau kontrolliert. Die RZB als systemrelevante Bank unterstützt diese Kontrollmechanismen nach Kräften.

Wir sind bisher jedem Mandatar, der Auskunft wollte, bereitwillig in jenem Maße Rede und Antwort gestanden, die das Bankwesengesetz erlaubt. Wir tun und taten dies aus der Überzeugung heraus, dass Raiffeisen als größte österreichische Bankengruppe auch in puncto Transparenz und Offenheit vorbildlich sein sollte und natürlich auch, weil wir nichts zu verbergen und uns auch nichts vorzuwerfen haben.

Wir wehren uns allerdings ausdrücklich dagegen, in die innenpolitische Auseinandersetzung gezogen zu werden. Ein skandalisierender Kontext, der bewusst wirtschaftlichen Kollateralschaden für unsicheren politischen Raumgewinn in Kauf nimmt, kann aber nicht der geeignete Rahmen für Fragen an uns sein. Bezeichnend ist, dass keiner der Abgeordneten, die den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses eingebracht haben, ein diesbezügliches Auskunftsbegehren an uns gerichtet haben.

Zudem stellt sich die Frage, was der Untersuchungsausschuss prüfen will. Die jetzt pauschal verurteilten „Ostgeschäfte" sind ein Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, das wohl nur extrem kurzsichtige Politiker in Frage stellen wollen. Und zudem sind weder die RZB, noch die Raiffeisen Investment AG im Besitz der öffentlichen Hand, gehören selbstredend auch keiner Partei und auch keinem Interessenverband. Das gilt umsomehr für die auch genannte Raiffeisen International, die eine voll konsolidierte RZB-Tochter ist und zudem zu 30 Prozent im Streubesitz steht, u.a. von mehr als 50.000 österreichischen Kleinanlegern. Die den Untersuchungsausschuss einsetzenden Politiker müssen sich schon die Frage gefallen lassen, ob sie mit dieser Aktion diesen österreichischen Anlegern schaden wollen.

Mehr noch ist es bedauerlich, dass der Wirtschaftsstandort Österreich als weltweit anerkannte und höchst erfolgreiche, im Inland Arbeitsplätze schaffende und sichernde Drehscheibe für Ost-West-Business, durch pauschale, undifferenzierte und innenpolitisch motivierte Scharmützel in Misskredit gebracht wird.